Pro: Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebund NRW, Bürgermeister der Stadt Bergkamen

Ja, weil das derzeitige Einnahmeniveau nicht ausreicht, die den Kommunen übertragenen Aufgaben ausreichend zu finanzieren. 

Da eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nur in einem eng begrenzten Rahmen toleriert wird, sind die Städte und Gemeinden zur Finanzierung ihrer für die Bürger und die Wirtschaft erbrachten Leistungen vor allem auf Steuereinnahmen und Gebühren angewiesen. Gut ausgestattete Schulen, bedarfsdeckende Kinderbetreuung, leistungsfähige Feuerwehren, in Stand gehaltene Straßen, Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete und ein attraktives Angebot an Sportstätten und Kultureinrichtungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Zudem entwickeln sich die Kosten der sozialen Sicherungssysteme unaufhaltsam nach oben. So wachsen alleine die Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen jährlich um einen dreistelligen Millionenbetrag!

Wer will, dass die Kommunen auch in Zukunft erhebliche Aufträge an den örtlichen Mittelstand vergeben können ohne eine ständig wachsende Verschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen in Kauf zu nehmen, der muss entweder sagen, welche sozialen Leistungen zukünftig entfallen sollen, oder er muss den Kommunen ausreichende Steuereinnahmen zubilligen.

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Contra: Georg Lampen, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler NRW e.V.

Nein, die 396 Kommunen in NRW brauchen nicht mehr Steuern, sondern besser planbare Erträge. Die Zeit ist reif für eine kommunale Steuerreform. Entsprechende Vorschläge haben wir schon vor Jahren unterbreitet: Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer – gerade jetzt sinkt ihr Aufkommen mancherorts um die Hälfte – ist abzuschaffen. Als Ersatz erhalten die Gemeinden eine größere Beteiligung an der Umsatzsteuer und zusätzlich Hebesatzrechte auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Vorschläge haben die Städte verworfen, wohl auch, weil bis 2008 das Gewerbesteueraufkommen explodierte.

Heute sieht das anders aus. Aktuell wollen die Kommunen wohl mehr Geld, weil die neue Bundesregierung plant, die Gewerbesteuer zu streichen. Doch wer heute höhere Erträge für die Städte fordert, übersieht, dass trotz Finanzkrise viel Geld in die Rathäuser fließt. Die Städte sitzen zudem auf riesigen Aktienpaketen, verkaufen über ihre Stadtwerke Strom und Wasser und sind unternehmerisch tätig. Diese Beteiligungen sind zu überprüfen. Mögliche Verkaufserlöse gehören nach Vorbild der schuldenfreien Städte Düsseldorf, Langenfeld oder Dresden in den Schuldenabbau. Wer schuldenfrei ist, braucht nicht mehr Steuern.

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Das Land NRW prämiert mit dem Wettbewerb familie@unternehmen.NRW innovative Ideen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Eine unabhängige Jury prüft und bewertet die Projektvorhaben und schlägt dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI) förderungswürdige Projekte vor. Ziel des Wettbewerbes ist es, Best-Practices für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu identifizieren, zu fördern und diese einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

BVMW-Unternehmerpreise während des
'Tag der Wirtschaft' in Bochum verliehen

Bochum, 19.05.2009 - Unternehmerisches Geschick ist notwendig, um ein Unternehmen sicher durch die Krise zu steuern. Stellvertretend für die über 750.000 Selbständigen in Nordrhein-Westfalen zeichnet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW jedes Jahr mittelständische Unternehmer mit dem Unternehmerpreis aus. Die diesjährigen Gewinner bieten der Wirtschafts- und Finanzkrise Paroli:

• Georg W. Broich, geschäftsführender Gesellschafter der Broich Premium Catering GmbH aus Düsseldorf
• Jan M. Mach, Geschäftsführer der Schotte Automotive GmbH & Co. KG aus Hattingen

Georg W. Broich wird für seine unternehmerische Leistung geehrt, dass er das vom Urgroßvater gegründete Unternehmen in die Spitzengruppe der deutschen Caterer geführt hat. Die aktuelle Marktsituation versteht Broich als Herausforderung. Mit dem neuen Cateringkonzept 'Traiteur Carl 18.91' betont der Düsseldorfer Premium Caterer traditionelle Werte und schließt so an die über 100-jährige Geschichte des von Carl Broich gegründeten Unternehmens an.

Jan M. Mach von Schotte Automotive wird für den schnellen Aufbau seines internationalen mehr...